Berufungseinlegung

Berufungseinlegung
Berufungseinlegung f PAT notice of appeal
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f <Patent> notice of appeal

Business german-english dictionary. 2013.

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  • Berufung (Recht) — Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, meist der ersten Instanz. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Das… …   Deutsch Wikipedia

  • Restitutio in integrum — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet versäumt hat, jedoch (in …   Deutsch Wikipedia

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  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter… …   Deutsch Wikipedia

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